Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich der Bestimmungen
Tim Bauer erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Etwaige entgegenstehende AGBs eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung scheinbar vorbehaltlos erbracht worden ist.
Die aktuellen AGBs gelten auch für alle zukünftigen Verträge und Aufträge. Sollten die AGBs geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Webseite https://tlbauer.de rechtswirksam in alle darauffolgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch.
Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform und sind nur nach schriftlicher Anerkennung durch Tim Bauer gültig.
Vertragsabschluss
Angebote sind stets freibleibend und können auch nach Ablauf des im Angebot festgehalten Angebotszeitraumes in Auftrag gegeben werden.
Die Zusage zu einem Angebot wird wie im Angebot ausgewiesen mündlich oder schriftlich (per Post oder E-Mail) durch den Auftraggeber ausgesprochen. Mit der Zusage zum Angebot erklärt sich der Auftraggeber mit allen Punkten dieser AGBs einverstanden. Der Auftraggeber bestellt damit verbindlich das im Angebot beschrie- bene Produkt und ist verpflichtet den vereinbarten Preis nach Abnahme zu entrichten.
Alle vom Vertrag abweichenden Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Der Auftraggeber erkennt die Beweiskraft durchgehender E-Mail-Korrespondenz an. E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind.
Sofern sich nach Auftragserteilung ein Zusatzaufwand ergibt, ist Tim Bauer berechtigt, diesen entsprechend in Rechnung zu stellen. Der Kunde wird über diesen Umstand benachrichtigt und um eine Genehmigung gebeten. Der Kunde kann dieser Veränderung auch widersprechen. Tim Bauer ist dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Tim Bauer ist berechtigt, die bis dahin geleistete Arbeit in Rechnung zu stellen.
Frist- und Terminabsprachen
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten die im Angebot festgehalten Fristen und Termine. Die Fertigstellung der Leistung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Auftragsannahme und dem Umfang der aktiven Mitarbeit des Auftraggebers. Die genannten Liefertermine sind ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Fixtermine.
Der Auftraggeber ist berechtigt nach Einsichtnahme eines ersten Entwurfs bzw. einer Teilleistung Änderungen bzw. Nachbesserungen zu verlangen oder kann einen Zweitentwurf bzw. eine Neuorientierung fordern. Für darüber hinausführende grobe Änderungswünsche ist Tim Bauer berechtigt, den Zusatzaufwand in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich die Herabsetzung des Preises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Pflichten und Haftung des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für die Leistung notwendige Material zur Verfügung zu stellen. Tim Bauer haftet nicht für Verzug oder für sonstige Schäden, wenn Ursache dafür mangelnde Mitwirkung oder fehlende Information durch den Auftraggeber, seiner Mitarbeiter oder anderer vom ihn beauftragter Personen ist.
Der Auftraggeber versichert, dass er die Rechte am gelieferten Material besitzt. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gegen das zur Verfügung gestellte Material gehen voll zu Lasten des Auftraggebers.
Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede Änderung des Namens oder der Bezeichnung sowie jede Adressänderung anzuzeigen.
Zahlungsbedingungen
Die Vergütung ist nach Abnahme der erbrachten Leistung auf Grundlage der ausgestellten Rechnung fällig. Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages liegt mindestens zehn Tage nach Rechnungsdatum. Einwendungen gegen Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens zwei Wochen nach Rechnungsdatum, ohne das hierdurch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
Bei Zahlungsverzug ist Tim Bauer berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen, ggf. auch aus anderen Verträgen, zu verweigern, unbeschadet der Verpflichtung des Auftraggebers zur Entrichtung seiner Zahlungspflichten.
Ist der Auftraggeber mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt der Auftraggeber seine Zahlungen ein oder ist über das Vermögen des Auftraggebers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, ist Tim Bauer berechtigt alle ausstehenden Zahlungen unverzüglich einzufordern.
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme einer Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann Tim Bauer den entstandenen Leistungsausfall gemäß den jeweils gültigen Preisen in Rechnung stellen.
Tim Bauer kann jederzeit die Erbringung der Leistung für den Auftraggeber von einer Vorauszahlung abhängig machen bzw. einen angemessenen Vorschuss verlangen.
Gewährleistung
Tim Bauer verpflichtet sich den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen und zur kostenlosen Nachbesserung bei mangelnder Leistung. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bereitstellung der Leistung unter Angabe der näheren Umstände des Fehlers und der Auswirkungen mitzuteilen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Monate. Weitere Ansprüche des Auftraggebers zur Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber erhält mit der Schlusszahlung die Lizenz das Werk zu nutzen, nicht aber Kopien davon weiter zu verkaufen. Der Auftraggeber darf das Werk weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Die Einräumung der daraus entstehenden Nutzungsrechte an den Auftraggeber erfolgt grundsätzlich als einfaches Nutzungsrecht.
Eine Gewährleistung der ständigen Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht erbracht werden. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der technische Betrieb aufgrund von Störungen oder Ursachen, die nicht von Tim Bauer verursacht oder beeinflusst wurden, eintreten. Tim Bauer ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wiederherzustellen.
Haftungsbeschränkung
Tim Bauer weist darauf hin, dass für die Leistung notwendige Fremd- Programme unentdeckte Sicherheitsrisiken beinhalten können. Tim Bauer haftet nicht für durch Mängel an Fremd-Programmen hervorgerufene Schäden.
Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Tim Bauer haftet nicht bei Verletzung von Nebenpflichten oder bei unerlaubter Handlung.
Tim Bauer haftet nicht für Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber sowie die Erstattung von Folgekosten. Der Auftraggeber verpflichtet sich Tim Bauer von Ansprüchen Dritter freizuhalten und trägt bei Rechtsverletzungen die damit verbundenen Kosten. Tim Bauer haftet im Besonderen nicht für Schutz- oder Markenrechtsansprüche Dritter und empfiehlt bei Unsicherheit das Hinzuziehen einer Markenrechtskanzlei.
Eigenwerbung
Tim Bauer hat das Recht in der erbrachten Leistung und in allen Vervielfältigungen als Urheber genannt zu werden.
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die erstellte Leistung durch Tim Bauer bei Bedarf als Referenz auf seiner Webseite oder sonstigen Werbemitteln verwenden darf.
Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 Teledienstedatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Tim Bauer seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Tim Bauer für den Auftrag notwendige Zugangskennwörter soweit erforderlich speichert. Tim Bauer wird diese Daten nicht an Dritte weiterleiten, sofern keine anderweitige gesetzliche Verpflichtung besteht.
Tim Bauer verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen des Auftraggebers, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind, geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen oder zu verwerten noch sie weiterzugeben. Entsprechendes gilt ebenso für den Auftraggeber, insbesondere für die während der Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.
Sonstiges
Sofern durch Tim Bauer für den Auftraggeber eine Domain und Speicherplatz erworben wurde, ist Tim Bauer berechtigt den jährlich anfallenden Betrag dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Tim Bauer ist berechtigt eine Sammelrechnung für monatliche Entgelte zu stellen. Der Auftraggeber muss eine Domainkündigung mit mindestens zwei Monaten Vorlauf schriftlich bekanntgegeben. Tim Bauer behält sich vor, die Domain bei unüblicher und/oder unsachgemäßer Nutzung durch den Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen zu sperren oder zu kündigen. Der Auftraggeber wird über diesen Umstand schriftlich informiert. Zuviel gezahlte Beträge werden in diesem Fall nicht zurück erstattet.
Es besteht kein Anspruch auf die automatische Optimierung für mobile Endgeräte (Responsive Webdesign) bei den durch Tim Bauer erstellten Webseiten, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
Alle von Tim Bauer erstellten Webseiten sind jeweils für die aktuellsten Versionen der meistgenutzten Browser (Mozilla Firefox, Google Chrome, Safari und Internet Explorer) optimiert. Andere Browser oder alte Versionen der genannten Browser werden folglich nicht unterstützt. Die Optimierung der Ladegeschwindigkeit sowie SEO sind kein automatischer Bestandteil der von Tim Bauer erstellten Webseiten.
Soweit Tim Bauer kostenlose Dienste und Leistungen erbringt (Gefälligkeitsdienste), können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden.
Tim Bauer ist berechtigt, die Durchführung von vertraglichen (Teil-) Leistungen durch Dritte durchführen zu lassen.
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der sich aus dem Sitz von Tim Bauer ergebenen Gerichtsbezirk. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Schlussbestimmungen
Sollte einer dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten Zweck weitgehend erreichen.
Stand: Dezember 2020